AGB

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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

MELLER International GmbH, Elf Stücken 25, 49324 Melle


1. Angebot und Umfang der Lieferung
(1) Angebote sind stets freibleibend. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er vom
Lieferer schriftlich bestätigt ist. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestätigung
des Lieferers maßgebend. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche bzw. telefonische
Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Alle Abmachungen, die Vertreter, Reisende usw. eingehen, werden uns gegenüber erst
durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Für spätere Abschlüsse gelten ebenfalls
unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, auch wenn dies nicht ausdrücklich wieder
vereinbart ist.
(2) Maße, Gewichte und Abbildungen sind immer nur Annäherungswerte und für die Ausführung unverbindlich, wenn dieses nicht ausdrücklich anders bestätigt wird.
Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Der Besteller übernimmt die Verantwortung
für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen usw. Einkaufsbedingungen des
Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht,
wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen.
(3) Schutzvorrichtungen. soweit sie nicht schon gemäß Prospekt zu den einzelnen
Maschinen gehören und im Preis eingeschlossen sind, werden nur auf ausdrückliche
Bestellung und gegen Berechnung geliefert. Der Käufer oder Besitzer einer landwirtschaftlichen Maschine ist verpflichtet, sich bezüglich der Schutzvorrichtungen genau nach
den Vorschriften der für ihn maßgebenden Berufsgenossenschaft zu richten. Jede
Verantwortlichkeit und Haftpflicht, welche aus dem Fehlen oder der Unzweckmäßigkeit von
Schutzvorrichtungen entstehen, lehnen wir ausdrücklich ab.


2. Lieferung
(1) Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, die Firma
Meller International GmbH hat eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich
abgegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen
Vertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfristen verlängern sich auch ohne
besondere Vereinbarung um eine angemessene Zeit, wenn sich bei Störungen
irgendwelcher Art im Betriebsablauf oder durch höhere Gewalt, z. B. Streik, Feuerschaden,
verspätete Lieferung von Materialien durch Zulieferer, Produktionsverschiebungen
ergeben.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers
voraus.
(3) Wenn dem Besteller wegen einer auf Verschulden der Firma Meller International GmbH
beruhenden Verzögerungen Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer
Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern; sie beträgt für jede volle
Woche der Verzögerung 0,5 v.H., im Ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen
Teils der Gesamtlieferung der Firma Meller International GmbH, der infolge der
Verzögerungen nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese
Einschränkung gilt nicht, soweit der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma
Meller International GmbH beruht.


3. Versand
Lieferungen erfolgen ab Werk Melle ausschließlich Verpackung auf Rechnung und Gefahr
des Bestellers. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Empfangsstation vereinbart ist.
Versicherung wird nur auf rechtzeitiges und ausdrückliches Verlangen des Bestellers zu
seinen Lasten vorgenommen.


4. Aufstellung und Montage
(1) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
(a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu
benötigten Fach- und Hilfskräfte. Baustoffe und Werkzeuge,
(b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und –Stoffe,
wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel
(c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung
und Beleuchtung,
(d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,
Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare
Räume für das Montagepersonal, angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume
einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen; im Übrigen hat der
Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der
Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen
würde.
(e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der
Montagestelle erforderlich sind.
(2) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage
verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die
erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(3) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die Aufnahme der Arbeiten
erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle
befinden und alle Vorarbeiten von Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass
die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung
durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen
geebnet und geräumt sein.
(4) Verzögern sich die Aufstellungen, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom
Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die
Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des
Montagepersonals zu tragen.
(5) Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des
Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme
unverzüglich zu bescheinigen.
(6) Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der
Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die
Abnahme als erfolgt, Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung in
Gebrauch genommen worden ist.


5. Zahlung
(1) Bei vereinbarter Montage ist der Zahlungsanspruch in voller Höhe bei Abnahme fällig.
Wird die Leistung in Teilen abgenommen, ist die vereinbarte Zahlung für jeden Teil bei
dessen Abnahme zu entrichten.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung sofort nach Lieferung oder
Bereitstellung, im Falle der Montage nach Abnahme und Erhalt der Rechnung ohne jeden
Abzug frei Zahlstelle an die Firma Meller International GmbH zu leisten. Skontizusagen
gelten nur für den Fall, dass sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht
im Rückstand befindet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der
Firma Meller International GmbH maßgebend. Dies gilt auch im Falle einer
Skontovereinbarung.
(4) Die Aufrechnung mit etwaigen von der Firma Meller International GmbH bestrittenen
oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern die Ansprüche
nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(5) Wechsel nimmt die Firma Meller International GmbH lediglich zahlungshalber, und zwar
nur nach besonderer Vereinbarung und falls sie diskontfähig sind, an. Diskonterhöhungen
trägt in jedem Fall der Käufer/Besteller. Gutschriften sind über Wechsel und Schecks gelten
stets vorbehaltlich des Eingangs des Gegenwertes mit Wertstellung zu dem Tage, an dem
die Firma Meller International GmbH über den Gegenwert verfügen kann. Bei
Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 3 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank berechnet.
(6) Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder bei anderen ernsthaften Anzeichen einer
Zahlungsgefährdung ist die Firma Meller International GmbH vorbehaltlich weitergehender
Ansprüche berechtigt, für bereits ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für
künftige Lieferungen nach deren Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu
verlangen. Alternativ kann die Firma Meller International GmbH die Zahlung ausreichender
Sicherheiten verlangen.


6. Gewährleistung
(1) Für Mängel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter
Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Alle
diejenigen Teile werden von uns nach unserer Wahl instandgesetzt oder neu geliefert, die
innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, nachweisbar infolge
eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten
Materials, sich als unbrauchbar erweisen oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt
wird. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden
Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die
Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer umgehend schriftlich zu melden.
(2) Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen oder der
Ersatzlieferung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu
gewähren.
(3) Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, der Art ihrer Verwendung,
infolge natürlicher Abnützung fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung einer Beschädigung oder einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird
keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für Beschädigungen, Lagerungs- und
Korrosionsschäden für außerhalb unseres Betriebes gelagerte Materialien.
(4) Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine
Haftung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung. Die
Haftung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne
vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden.
(5) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.
(6) Die Haftung für Schadensersatzansprüche ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ,
einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen
begrenzt, soweit die Pflichtverletzung keine Kardinalspflichten betrifft. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(7) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein
Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische
Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.


7. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Waren des Lieferers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sein Eigentum, auch wenn Zahlungen für
besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieses gilt auch für
Nebenforderungen insbesondere die Kosten für Verpackung, Fracht und Transport, sowie
der Verzugszinsen, bei der Hergabe von Wechseln und Schecks bis zum Tage ihrer
Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer
Saldoforderung.
(2) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns im Sinne des § 950 BGB,
ohne uns zu verpflichten.
(3) Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und
erlischt hierdurch unser Eigentum, so gilt schon jetzt als vereinbart, dass die Eigentumsbzw. Miteigentumsrechte des Bestellers an dem vermischten Bestand oder der
einheitlichen Sache auf uns übergehen und der Besteller diese für uns unentgeltlich
verwahrt.
(4) Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er
nicht im Verzuge ist, veräußern, also nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Von
einer Pfändung oder einer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer umgehend
benachrichtigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, solange eine Saldoforderung besteht,
unser Eigentum in Teilzahlungsverträgen aufzunehmen, die nicht über uns abgerechnet
werden.
(5) Dem Erwerber wird ausdrücklich auferlegt, den mit ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt in demselben Umfange an seine Weiterabnehmer weiterzuleiten, so dass uns
auch den weiteren Abnehmern gegenüber dieselben Rechte wie dem ersten Erwerber
gegenüber zustehen. Wir erwerben diese Rechte jedem Erwerber gegenüber, dem die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware überlassen wird. Forderungen gegen jeden
weiteren Erwerber gelten ohne weiteres als an uns abgetreten.
(6) Wir ermächtigen den Erwerber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für
dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann
jederzeit widerrufen werden, wenn der Erwerber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
(7) Zur Abtretung ist der Erwerber auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege
des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors
begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu
bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Erwerber bestehen.
(8) Zahlungen, die für den Verkauf geleistet werden, gelten als für uns vereinnahmt und
sind an uns abzuführen. Unsere Rechte erlöschen erst, wenn der gegen den Ersterwerber
zustehende Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis restlos beglichen ist.
(9) Der Käufer erkennt an, dass alle Einrichtungsgegenstände, gleich welcher Montageart,
nicht mit dem jeweiligen Gebäude noch Grundstück als verbunden gelten und daher bei
Nichtzahlung durch den Lieferer demontiert werden können. Der Käufer ist verpflichtet, die
auf Abzahlung gekauften Gegenstände gegen Feuer, Diebstahl und Wasser zum Neuwert
zu versichern und uns den Sicherungsschein spätestens mit erster Zahlung
hereinzureichen. Erfolgt die Einsendung nicht, ist der Lieferer berechtigt, auf Kosten des
Käufers eine Versicherung über die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstände
gegen Brand-, Diebstahl- und Wassergefahr, abzuschließen.


8. Übernahme
(1) Die Gegenstände gelten als abgenommen, wenn während eines Zeitraumes von 14
Tagen von der Montagebeendigung an gerechnet, keine berechtigte schriftliche
Beanstandung beim Lieferer eingegangen ist. Wird mit den Gegenständen nach etwa
erfolgter Bemängelung weitergearbeitet, so gilt dieses als unbedingte Abnahme.
(2) Reklamationen berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrage zurückzutreten. Bei der
Inbetriebsetzung und weiteren Benutzung gelieferter Maschinen bzw. Anlagen hat sich der
Besteller zur Vermeidung von Fehlern und Schäden an die vom Lieferer gegebenen
Anweisungen bzw. an die Betriebsanleitung zu halten. Diese ist, wenn sie nicht vorliegt,
anzufordern.


9. Streitigkeiten
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich
Scheck-und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer
ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist
unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder
Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen
Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.